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Nr.

England.

1861.
Die Neutralitätserklärung vom 31. Januar 1861 glich der Nr. 7.

Die Neutralitätsregeln vom 31. Januar 1861 sprachen zum ersten Male die in Nr. 9 enthaltenen Grundjäge aus. Der Wortlaut scheint in der Hauptsache derselbe gewesen zu sein.

1870. Die Neutralitätserklärung vom 19. Juli 1870 umfaßte mit sinngemäßen Abweichungen die Ziffern (1 a), (2a) und (19) bis (21) der Nr. 10. Die Ziffern (26) bis (18) waren, wie folgt, ersegt.

(26) In einem Statut, erlassen im neunundfünfzigsten Jahre Sr. Majestät König Georgs III., und betitelt »eine Akte zur Verhinderung der Anwerbung oder Verpflichtung von Sr. Majestät Untertanen zum Dienen in fremdem Dienste, und der Ausrüstung oder Bemannung von Schiffen in Sr. Majestät Gebieten zu kriegerischen Zwecken, ohne Sr. Majestät Erlaubnis«, wird unter anderem erklärt und verordnet, wie folgt:

(3) >wenn irgend jemand in irgend einem Teile des Vereinigten Königreiches oder in irgend einem Teile von Sr. Majestät überseeischen Gebieten, ohne die Erlaubnis und Gestattung Sr. Majestät zu solchem Zwecke zuvor erlangt zu haben, irgend ein Schiff oder Fahrzeug bemannen, versorgen, ausrüsten oder bewaffnen sollte,

(4) oder veranlassen, dass es bemannt, versorgt, ausgerüstet oder bewaffnet werde,

(5) oder wissentlich helfen, beistehen oder teilnehmen sollte bei der Bemannung, Versorgung, Ausrüstung oder Bewaffnung eines solchen mit der Absicht oder dem Vorhaben, daß solches Schiff oder Fahrzeug verwandt werde (im Dienste irgend eines fremden Fürsten, Staates oder Potentaten, oder irgend einer fremden Kolonie, Provinz oder Teiles einer Provinz oder eines Volkes, oder einer oder mehrerer Personen, die irgendwelche Regierungsgewalt in oder über irgend einen fremden Staat, Kolonie, Provinz, Teil einer Provinz oder eines Volkes ausüben oder auszuüben beanspruchen) (6) als ein Transport- oder Vorratsschiff, oder mit der Absicht zu kreuzen oder Feindseligkeiten zu begehen (gegen irgend einen Fürsten, Staat oder Potentaten, oder gegen die Untertanen oder Bürger irgend eines Fürsten, Staates oder Potentaten, oder gegen die Personen, welche die Regierungsgewalt ausüben oder auszuüben beanspruchen in irgend einer Kolonie, Provinz oder dem Teile einer Provinz, oder eines Landes, oder gegen die Einwohner irgend einer fremden Kolonie, Provinz oder Teile einer Provinz, oder eines Landes, womit Se. Majestät zur Zeit nicht im Kriege ist, oder innerhalb des Vereinigten Königreiches oder irgendwelches von Sr. Majestät Gebieten, oder in irgend einer Niederlassung, Kolonie, Territorium, Insel oder Platz, der Sr. Majestät gehört oder untertan ist),

(7) oder wenn jemand für ein Schiff oder Fahrzeug ein Patent ausstellen oder übergeben sollte *) zum Zwecke, daß solches Schiff oder Fahrzeug gebraucht werden soll, wie vorbesagt:

(8) so soll jede sich so vergehende Person als schuldig eines Vergehens betrachtet, und bei Überführung dessen auf irgend eine Anzeige oder Anklage mit Geldbuße und Gefängnis oder einem von beiden

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Der englische Ausdruck heißt: vissues or delivers any commission«.

Nr. 7.

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nach dem Ermessen des Gerichtshofes, von welchem solcher Über-
treter verurteilt werden wird, bestraft werden,
(9) und jedes solche Schiff oder Fahrzeug mit seiner Takelage, Aus-
rüstung, Proviantierung soll zusammen mit allem Material, Waffen,
Munition und Vorräten, welche dazu gehören mögen, oder an Bord
solchen Schiffs oder Fahrzeugs sind, verfallen sein,
(10) und es soll jeder Zollbeamte Sr. Majestät und jeder Offizier
von Sr. Majestät Flotte, der durch Gesetz ermächtigt ist, Beschlag-
nahmen vorzunehmen für Verletzungen der Zoll- oder Akziseverord-
nungen, der Handels- und der Schiffahrtsgesetze, gesetzlich ermächtigt
sein, solche Schiffe und Fahrzeuge wie vorbesagt und an solchen
Orten und solcher Weise, wie die Beamten von Sr. Majestät Zoll- und
Akziseamt und die Offiziere von Sr. Majestät Flotte dazu nach den
Zoll- und Akzisegesetzen oder nach den Handels- und Schiffahrts-
gesetzen ermächtigt sind, in Beschlag zu nehmen;
(11) und jedes solche Schiff oder Fahrzeug mit Takelage, Ausrüstung
und Proviant sowie mit allen Materialien, Waffen, Munition und
Vorräten, welche dazu gehören mögen oder an Bord eines solchen
Schiffes oder Fahrzeuges sind, soll belangt oder verurteilt werden in
gleicher Weise und vor solchen Gerichtshöfen, wo Schiffe oder Fabr-
zeuge belangt oder verurteilt werden können, für irgend einen Bruch
der Gesetze, die erlassen sind zum Schutze der Einkünfte der Zölle

und Akzisen oder der Handels- und Schiffahrtsgesetze.

Auch wird durch besagte Akte ferner verordnet, »(12) wenn irgend eine
Person in irgend einem Teile des Vereinigten Königreiches von Großbritannien
und Irland oder in irgend einem Teile von Sr. Majestät Gebieten über See,
ohne zuvor erlangte Erlaubnis und Ermächtigung Sr. Majestät zu diesem Zwecke,
durch Vermehrung der Zahl der Kanonen eines solchen Fahrzeuges, oder Um-
tauschung der Kanonen an Bord gegen andere Kanonen, oder durch Zusatz
irgendwelcher Ausrüstung zum Kriege die kriegerische Stärke irgend eines
Schiffes, oder Fahrzeuges, oder Kreuzers, oder sonstigen bewaffneten Fahrzeuges
(welches zur Zeit seiner Ankunft in irgend einem Teile des Vereinigten König-
reiches oder in irgend einem von Sr. Majestät Gebieten ein Kriegsschiff, Kreuzer
oder bewaffnetes Fahrzeug im Dienste eines fremden Fürsten, Staates oder
Potentaten oder irgend einer Person war, welche Regierungsgewalt ausübt oder
auszuüben beansprucht über irgend eine Kolonie, Provinz oder einen Teil eines
Landes oder einer Provinz oder über Leute, welche zu den Untertanen irgend
eines solchen Fürsten, Staates oder Potentaten gehören oder zu den Einwohnern
irgend einer Provinz oder des Teiles einer Provinz oder eines Landes unter der
Verwaltung von Personen, welche die Regierungsgewalt ausüben oder auszuüben
beanspruchen) verstärkt oder vermehrt,

(13) soll jede solcher Weise sich vergehende Person als schuldig
eines Vergehens betrachtet und nach Überführung dessen auf irgend
eine Anzeige oder Anklage bestraft werden durch Geldbuße oder
Gefängnis oder eines von beiden nach Gutdünken des Gerichtshofes,
vor welchem solcher Übertreter verurteilt werden wird«.

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Nr. 8,

Nr. 7 wurde nach Annahme des „Foreign Enlistment Act 1870“ am 9. August 1870 durch eine neue Erklärung erseßt, welche mit sinngemäßen Abweichungen der des Jahres 1898 (Nr. 10) entspricht; nur fehlten die Abfäße (16) bis (1e) und (2c).

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Nr. 9.

Die Neutralitätsregeln vom 19. Juli 1870

(Rundschreiben des Auswärtigen Amtes) lauteten ebenso wie die von 1898 (Nr. 11); nur fehlten die Abfäße (16), (5a) und (13), und hinter (2) war eingeschoben:

(2a) Her Majesty is pleased further to command that these rules shall be put in force in the United Kingdom, and in the Channel Islands, on and after the 26th of July instant, and in Her Majesty's territories and possessions beyond the seas 6 days after the day when the Governor, or other chief authority, of each of such territories or possessions respectively, shall have notified and published the same; stating in such notification that the said rules are to be obeyed by all persons within the same territories and possessions.

1898.
Neutralitätserklärung vom 23. April 1898.

Nr. 10.
By the Queen.
A Proclamation.

Victoria, R.
(1a) Whereas We are happily at peace with all Sovereigns, Powers,
and States :

And whereas a state of war unhappily exists between His Majesty the King of Spain, and, in His name and during His minority, Her Majesty the Queen Regent of the Kingdom, and the United States of America, and between their respective subjects, citizens, and others inhabiting within their countries, territories, or dominions:

And whereas We are on terms of friendship and amicable intercourse with each of the powers, and with their several subjects, citizens, and others inhabiting within their countries, territories, or dominions:

And whereas great numbers of Our loyal subjects reside and carry on commerce, and possess property and establishments, and enjoy various rights and privileges, within the dominions of each of the aforesaid powers, protected by the faith of treaties between Us and each of the aforesaid powers:

(16) And whereas We, being desirous of preserving to Our subjects the blessings of peace, which they now happily enjoy, are firmly purposed and determined to maintain a strict and impartial neutrality in the said state of war unhappily existing between the aforesaid powers:

And wheras We are resolved to insure, by every lawful means in Our power, the due observance by Our subjects towards both the aforesaid powers of the rules embodied in Article VI of the Treaty of the 8th May, 1871, between Us and the United States of America, which said rules are as follows:

»A neutral Government is bound

First. (1c) To use due diligence to prevent the fitting-ont, arming, or equipping, within its jurisdiction, of any vessel which it has reasonable ground to believe is intended to cruise or to carry on war against a power with which it is at peace; and also to use like diligence to prevent the departure from its jurisdiction of any vessel intended to cruise or carry on war as above, such vessel having been specially adapted, in whole or in part, within such jurisdiction, to warlike use;

Secondly. (10) Not to permit or suffer either belligerent to make use of its ports or waters as the base of naval operations against the other, or for the purpose of the renewal or augmentation of military supplies or arms, or the recruitment of men;

Nr. 10.

1

Thirdly. (le) To exercise due diligence in its own ports and waters, and as to all persons within its jurisdiction, to prevent any violation

of the foregoing obligations and duties « :

(2a) We, therefore, have thought fit, by and with the advice of Our Privy Council, to issue this Our Royal Proclamation:

And We do hereby strictly charge and command all Our loving subjects to govern themselves accordingly, and to observe a strict neutrality in and during the aforesaid war, and to abstain from violating or contravening either the laws and statutes of the Realm in this behalf, or the law of nations in relation thereto, as they will answer to the contrary at their peril:

(26) And whereas in and by a certain statute made and passed in a session of Parliament holden in the 33rd and 34 th year of Our reign, intitled » An Act to regulate the conduct of Her Majesty's subjects during the existence of Hostilities between Foreign States with which Her Majesty is at Peace“, it is, amongst other things, declared and enacted as follows:

(2c) This Act shall extend to all the dominions of Her Majesty, including the adjacent territorial waters:

>>Illegal Enlistment. (3) If any person, without the licence of Her Majesty, being a British subject, within or without Her Majesty's dominions, accepts or agrees to accept any commission or engagement in the military or naval service of any foreign State at war with any foreign State at peace with Her Majesty, and in this Act referred to as a friendly State, (4) or, whether a British subject or not, within Her Majesty's dominions, induces any other person to accept or agree to accept any commission or engagement in the military or naval service of any such foreign State as aforesaid,

He shall be guilty of an offence against this Act, and shall be punishable by fine and imprisonment, or either of such punishments, at the discretion of the Court before which the offender is convicted; and imprisonment, if awarded, may be either with or without hard

labour.

(5) If any person without the licence of Her Majesty, being a British subject, quits or goes on board any ship with a view of quitting Her Majesty's dominions, with intent to accept any commission or engagement in the military or naval service of any foreign State at war with a friendly State, (6or, whether a British subject or not, within Her Majesty's dominions, induces any other person to quit or to go on board any ship with a view of quitting Her Majesty's dominions with the like intent,

He shall be guilty of an offence against this Act, and shall be punishable by fine and imprisonment, or either of such punishments, at the discretion of the Court before which the offender is convicted; and imprisonment, if awarded, may be either with or without hard

labour.

(7) If any person induces any other person to quit Her Majesty's dominions or to embark on any ship within Her Majesty's dominions under a misrepresentation or false representation of the service in which such person is to be engaged, with the intent or in order that such person may accept or agree to accept any commission or engagement in the military or naval service of any foreign State at war with a friendly State,

He shall be guilty of an offence against this Act, and shall be punishable by fine and imprisonment, or either of such punishments,

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at the discretion of the Court before which the offender is convicted; Nr. 10. and imprisonment, if awarded, may be either with or without hard

labour.

(8) If the master or owner of any ship, without the licence of Her Majesty, knowingly either takes on board, or engages to take on board, or has on board such ship within Her Majesty's dominions any of the following persons, in this Act referred to as illegally enlisted persons, that is to say:

1. Any person who, being a British subject, within or without the dominions of Her Majesty, has, without the licence of Her Majesty, accepted or agreed to accept any commission or engagement in the military or naval service of any foreign State at war with any friendly State:

2. Any person, being a British subject, who, without the licence of Her Majesty, is about to quit Her Majesty's dominions with intent to accept any commission or engagement in the military or naval service of any foreign State at war with a friendly State:

3. Any person who has been induced to embark under a misrepresentation or false representation of the service in which such person is to be engaged, with the intent or in order that such person may accept or agree to accept any commission or engagement in the military or naval service of any foreign State at war with a friendly State,

Such master or owner shall be guilty of an offence against this
Act, and the following consequences shall ensue; that is to say:

1. The offender shall be punishable by fine and imprisonment,
or either of such punishments, at the discretion of the Court before
which the offender is convicted; and imprisonment, if awarded, may
be either with or without hard labour; and

2. (9) Such ship shall be detained until the trial and conviction or acquittal of the master or owner, and until all penalties inflicted on the master or owner have been paid, or the master or owner has given security for the payment of such penalties to the satisfaction of two Justices of the Peace, or other Magistrate or Magistrates having the authority of two Justices of the Peace; and

3. All illegally enlisted persons shall immediately on the discovery of the offence be taken on shore, and shall not be allowed to return to the ship.

Illegal Shipbuilding and Illegal Expeditions.

(10) If any person within Her Majesty's dominions, without the licence of Her Majesty, does any of the following acts, that is to say:

1. Builds or agrees to build, or causes to be built any ship with intent or knowledge, or having reasonable cause to believe that the same shall or will be employed in the military or naval service of any foreign State at war with any friendly State; or

2. Issues or delivers any commission for any ship with intent or knowledge, or having reasonable cause to believe that the same shall or will be employed in the military or naval service of any foreign State at war with any friendly State; or

3. Equips any ship with intent or knowledge, or having reasonable cause to believe that the same shall or will be employed in the military or naval service of any foreign State at war with any friendly State; or

4. Despatches, or causes or allows to be despatched, any ship with intent or knowledge, or having reasonable cause to believe that the same shall

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